Ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen der Südpfalz und Karlsruhe ist mehr als ein Verwaltungsdokument. Er ist eine Chance für die Zukunft unserer Region!

„Ich freue mich sehr, dass die rheinland-pfälzische Planfeststellung trotz einiger Hürden, wie angekündigt, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden konnte. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Heute ist ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft“, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Bereits seit vielen Jahren ist eine zweite Rheinquerung zwischen der Pfalz und Baden in der Diskussion. Mit der neuen Landesregierung auf rheinland-pfälzischer Seite kam endlich Bewegung in das Projekt, als Verkehrsminister Dr. Volker Wissing das Vorhaben zur Chefsache ernannte.

„Das Tempo mit dem Dr. Wissing die zweite Rheinbrücke voranbringt ist lobenswert. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass zwei derart wirtschaftsstarke Regionen quasi nur an einem seidenen Betonfaden zusammenhängen. Eine zweite Rheinquerung ist mit Blick auf unvorhersehbare Ereignisse elementar“, sagte Mario Brandenburg mit Blick auf das vor Weihnachten in Richtung Rheinbrücke treibende Schiff.

Rheinbrückengegner auf Karlsruher Seite kritisieren das Projekt aufgrund einer fehlenden Anbindung an die B36 auf badischer Seite. Dies lässt jedoch außer Acht, dass eine Brücke nicht die alleinige Lösung aller badischen Verkehrsprobleme sein kann und sein soll. Vielmehr ist die zweite Rheinbrücke eine notwendige Ergänzung zur Sicherung des Wohlstandes und der engen Freundschaft beider Regionen sowie ein wichtiges Teilstück einer zukünftigen ganzheitlichen Lösung der Verkehrsprobleme auf beiden Rheinseiten.

Zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute dem Koalitionsantragantrag „Mobilität in RheinlandPfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen“ zugestimmt. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Das Verkehrsministerium arbeitet unter Führung des Ministers Dr. Volker Wissing effektiv und effizient an der Verbesserung der Infrastruktursituation in Rheinland-Pfalz. So werden in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 600 Millionen Euro in den Bereich der Landesstraßen investiert.
Wir werden die Verkehrswege in Stand halten und nachhaltig weiterentwickeln. Hierbei liegt der Fokus nicht nur auf der Straße sondern auch auf den Schienen- und Wasserwegen. Wer nicht auf eine schnelle Geschwindigkeit angewiesen ist oder als Transporteur schwere Lasten zu bewegen hat, nutzt den Rhein als verkehrsreichste Wasserstraße Europas und eine der Wichtigsten weltweit. Mit seinen Nebenflüssen bewältigt er rund 70 Prozent des gesamten Güterverkehrs auf Deutschlands Gewässern. Insgesamt 605 Kilometer Wasserstraße und 14 leistungsstarke Binnenhäfen stehen auf Rhein, Mosel, Saar und Lahn für die Binnenschifffahrt zur Verfügung.
Auch das Schienennetz mit dem vorbildlichen Nahverkehrsangebot Rheinland-Pfalz-Takt, leistungsfähigen ICE-Strecken mit attraktiven Verbindungen zum internationalen Schnellbahnnetz lässt Menschen und Produkte schnell ans Ziel kommen.
Aber auch im Bereich der Brücken ist die Agenda klar definiert. Die Planung einer Mittelrheinbrücke wird wieder aufgenommen und die zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung. Die FDP-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich darüber hinaus im Landkreis MainzBingen ein Bürgerbegehren für eine Rheinquerung einsetzt. Ein solches Projekt sollte nicht ohne die Akzeptanz der Bürger vor Ort realisiert werden.“

Glasfaser für alle

„Wenn es mit der Wahl klappt, ist das eine Ehre. Ich darf dann mit an dieser Republik rumbasteln.“ Der südpfälzische FDP-Bundestagskandidat Mario Brandenburg aus Rülzheim muss über seine spontane, locker-flockige Formulierung selber sofort lachen. Aber wer hat schon den Masterplan?

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Der 33-Jährige kommt schnell auf sein Hauptthema zu sprechen: Digitalisierung. „Da fühle ich mich von unserer Regierung nicht gut vertreten“, sagt der studierte Wirtschaftsinformatiker. „Wenn Merkel zum IT-Gipfel mit fünf Leuten anreist, dann sieht das nicht wie gebündelte Kompetenz aus.“ Ihm sei es wichtig, beim Thema „IT“ Grundlagen und Chancen für die nächste Generation zu schaffen. Eine solche Basis sei die Bildung. Wirtschaftliche und IT-Bildung gebe es fast gar nicht in Deutschland. Es müsse zwar nicht jeder Informatik studieren, „aber es gibt neue Techniken und Geschäftsmodelle …“ Deshalb ist er „für Informatik ab der fünften Klasse“. Er selbst sei im Alter von zwei Jahren mit Computerspielen in Berührung gekommen „und hab’ geschaut, dass Super-Mario (damit meint er die Spielfigur; Anm. d. Red.) nicht ins Loch fällt“. Der verheiratete Vater von 19 und drei Monate alten Töchtern, der just in Elternzeit ist, räumt ein, dass die beiden für ihre ersten digitalen Gehversuche noch etwas Zeit haben.Der Breitbandausbau bis 30 Megabit reicht Brandenburg nicht aus. „Wir brauchen Glasfaser bis ans Haus. Dann geht’s hoch bis ein Gigabit.“ Wo das Geld dafür herkommen soll? Nun, der Staat soll seine Anteile an der Telekom verkaufen und die Erlöse in einen Fonds zum digitalen Ausbau stecken, greift Brandenburg einen Vorschlag „seiner“ Partei auf, der er seit 2010 angehört.„Mir gefällt auch der Umgang mit Europa nicht“, kommt er auf sein zweites zentrales Thema zu sprechen. Er arbeitet bei einer im badischen Walldorf ansässigen international tätigen großen Software-Schmiede im Vertrieb für den deutschsprachigen Raum und Osteuropa. „Meine Kollegen sitzen in vielen Ländern“, wo er sie immer wieder besucht. „Ich lebe Europa.“ Deshalb könne er sich auch „nicht für das unrentable bayerische Prestigeprojekt Maut begeistern“. Diese sollen vor allem die europäischen Nachbarn bezahlen, was denen laut Brandenburg aufstößt. „Das ist nicht das Europa Helmut Kohls.“ Ein FDP-Mann Kohl-Fan? Nein. „Aber er war der erste Kanzler, den ich kennengelernt habe.“ Brandenburg findet es beeindruckend, wie Kohl in schwieriger Lage die Chance für die deutsche Einheit nutzte und diese „in Freundschaft ausgehandelt hat. Aber da gab es noch viele andere“, ergänzt er schnell. Als Beispiel nennt er den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, einen FDP-Mann. Große Stücke hält er auch auf Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Mit Macron bietet sich eine Chance für Europa. Deutschland und Frankreich müssen das gemeinsam regeln“, setzt er auf die europäischen Zugpferde und spielt auf die aktuellen Probleme in der Europäischen Union an. Und nennt auch gleich eins: die Flüchtlingsfrage. Das Abkommen „Dublin III ist unfair“. Europa müsse sich besser absprechen. Ein Fonds soll her, in den die Staaten einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, die mit diesem Geld versorgt werden sollen.

Dann wird’s noch mal digital: „Als FDPler finde ich Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet.“ Denn Datenspeicherung ohne Grund hilft nach Brandenburgs Ansicht nicht weiter – schon gar nicht ohne zusätzliches Personal – „und geht am eigentlichen Ziel vorbei, der Suche nach der Nadel im Heuhaufen“.

Was die Südpfalz-Themen anbetrifft, die er in Berlin beackern möchte, nennt das Rülzheimer Gemeinderatsmitglied – stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist Brandenburg auch – zwei Klassiker: zum einen die zweite Rheinbrücke bei Wörth. „Es wäre gut, wenn noch ein Paar Südpfälzer in Berlin sitzen, um für das Projekt zu werben.“ Außerdem spricht er sich in puncto Bienwald-B-9 für den Lückenschluss mit Frankreich aus – „unter Wahrung des Umweltschutzes“. Einen Großkreis Südpfalz hält er ebenfalls für sinnvoll.

Und wie schätzt Brandenburg seine Chancen ein nach Berlin zu kommen? Er steht auf Platz drei der FDP-Landesliste. „Die Rechnerei fängt ab sieben Prozent an. Ab acht Prozent dürfte es relativ sicher sein. Da ich wirklich hoffe, dass die Wähler die FDP zur drittstärksten Kraft machen.“

Kraft schöpft Brandenburg in seiner Freizeit beim Sport – früher mehr als zurzeit. So richtig abschalten kann er beim Angeln.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt – Nr. 210
Datum Samstag, den 9. September 2017
Seite 17

WLAN-Hotspots und Elektroladestationen

Die FDP Fraktion im Stadtrat Kandel stellte in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause zwei richtungsweisende Anträge, welche die Entwicklung von Kandel als moderne und lebenswerte Kleinstadt beschleunigen sollen.

Anbei die Berichterstattung des Wochenblatts vom 19.07.2017

Tag der offenen Gesellschaft: FDP-Stadtverband Kandel hat mitgemacht

FDP-Tafel in der Hauptstraße. Fotos: v. privatFDP-Tafel in der Hauptstraße.

Kandel – Am 17. Juni wurde bundesweit der „Tag der offenen Gesellschaft“ begangen. Auch der FDP-Stadtverband Kandel hat sich daran beteiligt und in der Hauptstraße Tische und Bänke für die offene Tafel hergerichtet.

Von 10 bis 13 Uhr konnten sich Besucher und Gäste gleich welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion unterhalten, gemeinsam essen und trinken.

Neben Kaffee, kühlen Getränken, Brezeln und Brotkonfekt gab es zur Mittagszeit Erbsensuppe mit oder ohne Einlage, je nach Geschmack. Mitgebrachtes ergänzte die kulinarische Tafel. Ein Besucher tischte selbst gelesene frische Kirschen auf, was mit großem Hallo begrüßt wurde.

Weit über die vorgesehene Zeit hinaus fanden sich immer wieder Gäste ein, die über Freiheit und Demokratie, Vielfalt und Gastfreundschaft diskutierten.

„Wir konnten an unserer Tafel viele Leute erreichen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagten übereinstimmend der FDP-Bundestags-Direktkandidat Mario Brandenburg und der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Kandel, Ernst Rassenfoß, der die Aktion organisiert hatte.

Orginal Artikel: http://www.pfalz-express.de/tag-der-offenen-gesellschaft-fdp-stadtverband-kandel-hat-mitgemacht/

FDP Kandel: Martin Wagner neuer Vorsitzender des FDP-Stadtverbands

Kandel – Der FDP-Stadtverband Kandel hat bei seiner Mitgliederversammlung eine neue Führung gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Dr. Werner Esser trat nach 25 Jahren nicht mehr zur Wahl an. Er wurde von Ernst Rassenfoß mit Dank und einem kleinen Geschenk verabschiedet.

Der neue FDP-Kreisvorsitzende Christian Völker übernahm die Leitung der Neuwahlen. Die FDP-Mitglieder kürten alsdann Martin Wagner zum neuen Vorsitzenden des FDP-Stadtverbands. Wagner sagte, ein Schwerpunkt – von vielen – sei die Mitgliederwerbung und die Unterstützung zur Bundestagswahl im September. Wagners Stellvertreter sind Ernst Rassenfoß und Markus Schowalter. Als Beisitzer fungieren Franz Beck, Dr. Hans-Detlef Dreeskornfeld und Norbert Kerth.

Auch der direkte Bundestagskandidat für den Wahlkreis und mit einem aussichtsreichem Listenplatz bedachte Mario Brandenburg stellte sich vor. Als IT-Spezialist  möchte er sich im Fall seines Einzugs in den Bundestag unter anderem um die Digitalisierung kümmern. Mehr zum Kandidaten: www.mario-brandenburg.de

Auch Christian Völker gab sein Debüt. Seine Arbeit will er zunächst auf die innerparteiliche Kommunikation konzentrieren: Die Zusammenarbeit mit benachbarten Kreisverbänden soll intensiviert werden, auch außerhalb der Landesgrenzen.

Weitere Informationen auf: www.fdp-kandel.de

Rülzheim: Kein Verbot von politischen Veranstaltungen in gemeindeeigenen Gebäuden

„Es freut mich das auch weiterhin politische Veranstaltungen aller deutschen Parteien in den gemeindeeigenen Gebäuden erlaubt sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht immer bequem, aber ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Des Weiteren gönne ich der AfD nicht noch mehr „Material“ für ihre Opferrolle.“, sagte FDP-Ratsmitglied Mario Brandenburg nach der Gemeinderatsitzung mit einem Schmunzeln.   


RÜLZHEIM: Gemeinderat erlässt neue Benutzer- und Kostenordnung für gemeindeeigene Hallen – Ausschussempfehlung wird kassiert 

In den drei gemeindeeigenen Gebäuden Dampfnudel, Festwiesenhaus und Centrum für Kunst und Kultur dürfen jetzt doch Veranstaltungen von Parteien auch weniger als sechs Monate vor einer Wahl stattfinden. Der Gemeinderat strich einstimmig wieder die im Text der neuen Benutzer- und Kostenordnung vorgesehene Formulierung, die der Ausschuss für Bildung und Kultur empfohlen hatte.

Die CDU hatte bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur die Zustimmung zu diesem Ausschluss mit Hinweis auf die Möglichkeit, Wahlkampf auch kurz vor einer Wahl zu bestreiten, verweigert. Sie enthielt sich der Stimme, weil sie darüber noch einmal beraten wollte.Dieter Kupper (CDU) machte bei der Ratssitzung deutlich, warum seine Fraktion diesem Passus nicht zustimmen könne. Man lebe in einer Demokratie, „und da gehören Wahlen dazu“. Jede Partei müsse daher das Recht und die Möglichkeit bekommen, Wahlkampf zu bestreiten, „und zwar in der Öffentlichkeit und nicht nur über die sozialen Medien“. Daher gehörten Auftritte von Politikern in größeren Hallen unweigerlich dazu. „Wenn uns eine Partei nicht gefällt, dann ist das eben so, das müssen wir aushalten.“ Auch Mario Brandenburg (FDP) signalisierte seine Ablehnung gegen die Formulierung in der Nutzungsordnung. Darauf entgegnete Günter Dreyer (Aktive Bürger), seine Partei habe der Textfassung bei der Ausschusssitzung zwar zugestimmt, „wir können aber auch mit einer Streichung leben“.

Der Antrag der CDU auf Streichung dieses Paragrafen wurde bei Enthaltung von Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) angenommen. Die neue Benutzer- und Kostenordnung für alle drei Gebäude nahm der Gemeinderat einstimmig an. Geändert werden soll noch die Vorgabe, dass Scheinwerfer und andere wärmeabstrahlende Geräte mindestens 50 Zentimeter von brennbaren Stoffen entfernt angebracht werden dürfen. Die Ordnung soll lediglich den Hinweis auf die Einhaltung brandschutztechnischer Vorschriften, aber keine Entfernungsangabe enthalten. Geringfügig geändert wird der Paragraf, der den Wirtschaftsbetrieb im Festwiesenhaus regelt.

Hintergrund der Diskussion und Änderung der Benutzungsordnung war die Ablehnung einer Terminanfrage der AfD im Vorfeld der Landtagswahlen durch die Gemeinde. Die gewünschte Halle war zum vorgesehen Termin bereits belegt. Der Gemeinde- und Städtebund hatte eine Änderung der Benutzungsordnung vorgeschlagen (wir berichteten).

Dies hatte eine RHEINPFALZ-Leserin aus Germersheim in einem Leserbrief als „überheblich“, ein „zweifelhaftes Ansinnen“ und als einen „weiteren undemokratischen Winkelzug“ bezeichnet, „um der unliebsamen politischen Konkurrenz Öffentlichkeit zu verwehren“, was „Bände über die Gesinnung der Initiatoren“ spräche.

 

Quelle: Die Rheinpfalz – Pfälzer Tageblatt – Nr. 69

 

Christian Völker führt Kreis-FDP

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GERMERSHEIM: Der neue Vorsitzende der FDP im Kreis Germersheim heißt Christian Völker. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag am 22.02.2017 in Zeiskam wurde er einstimmig von den Mitgliedern als Nachfolger von Andy Becht gewählt.

 

Andy Becht hat sein Amt zur Verfügung gestellt, um damit den Weg frei zu machen für ein breiteres Angebot im Kreisverband. „Durch unsere gemeinsame Arbeit, ist es gelungen, aus der außerparlamentarischen Opposition direkt in die Landesregierung zu gelangen. Dabei habe auch ich ein hochrangiges Staatsamt übernehmen dürfen. Die Partei verstärkte in der Folge das in mich gesetzte Vertrauen noch dadurch, dass ich kurze Zeit nach der Regierungsbildung in Mainz zum Bezirksvorsitzenden der FDP Pfalz gewählt wurde.“ so Andy Becht. „Um eine ungesunde Ämterhäufung auszuschließen und auch unsere Arbeit auf möglichst breite Schultern zu stellen, habe ich mich entschlossen, mein Amt als Kreisvorsitzender in neue Hände zu geben. Ich bleibe dem Kreisverband Germersheim im vollem Umfang erhalten, der personelle Fächer wird erweitert“ so Andy Becht weiter.

 

Zufrieden blickte Andy Becht auf seine 17 Jahre als Vorsitzender zurück, die ein gutes Miteinander geprägt hätten.

 

Christian Völkers Marschrichtung für die kommenden Jahre ist klar definiert: „Ich möchten meinen Teil dazu beitragen, dass unser Kreisverband gehört wird, dass unsere Ortsverbände die Unterstützung und Stärkung durch den Kreisverband erhalten, die sie benötigen, um das umzusetzen, was für die Präsenz vor Ort notwendig ist. Ein großes gemeinsames Ziel muss es sein, neue Mitglieder in möglichst vielen unseren Ortsverbänden für die Idee der Freiheit zu begeistern.“

 

Auf dem Kreisparteitag machte Mario Brandenburg, Spitzenkandidat der FDP Pfalz, deutlich wie sehr die liberale Stimme im Bundestag fehlt. „In Berlin beschäftigt man sich fast nur noch mit den politischen Rändern. Die bürgerliche Mitte fällt durchs Raster. Deutschland besteht jedoch nicht aus Rändern, sondern aus Millionen Menschen mit Wünschen, Träumen und Ängsten. Diese gilt es wieder in den Vordergrund zu rücken und den Bürgern zu sagen, dass sie mit den freien Demokraten eine Stimme und neue Heimat gefunden haben“.

 

Die Mitgliederversammlung bot auch die Gelegenheit sich schon jetzt mit voller Zuversicht und Optimismus auf die kommende Bundestagswahl im September einzustimmen.

Foto: v. l.n.r: Andy Becht, Christian Völker, Mario Brandeburg, Malgorzata Urbanska, Steffen Scherer, Heidrun Kokkinis-Brotz

Südpfälzische FDP nominiert Mario Brandenburg zum Bundestagskandidat im Wahlkreis 211

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Mario Brandenburg aus Rülzheim kandidiert für die FDP bei der Bundestagswahl im September 2017 im Wahlkreis 211/Südpfalz. Bei ihrer gemeinsamen Wahlkreis Mitgliederversammlung im Stiftsgut Keysermühle in Klingenmünster kürten die Kreisverbände Landau/SÜW und Germersheim den 33-Jährigen zu ihrem Kandidaten.

Brandenburg setzte sich bei der Wahl mit 36 zu sieben Stimmen klar gegen Christian Völker aus Hagenbach durch. Der „Ur-Rülzheimer“, wie er sich bei seiner Vorstellung bezeichnete, ist Wirtschaftsinformatiker von Beruf und arbeitet beim Walldorfer Software-Riesen SAP.

Seit sieben Jahren ist er Mitglied bei den Freien Demokraten .Derzeit versucht sich der verheiratete Vater einer zehn Monate alten Tochter an der Wiederbelebung des FDP-Ortsverbands Rülzheim.

Im Eiltempo erledigten die südpfälzischen Liberalen die Formalitäten, die so eine Mitgliederversammlung mit sich bringt. Nach gut einer Stunde konnte Andy Becht, Vorsitzender im Kreis Germersheim, den Wahlsieger verkünden und die Versammlung schließen.

Auf den bevorstehenden Wahlkampf wurden die Delegierten von ihrem Aushängeschild, dem rheinland- pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing, eingestimmt. Wissing, nebenbei Vorsitzender des Kreisverbands Landau/SÜW, hatte sich um sechs Uhr am Morgen in Danzig auf den Weg gemacht, um rechtzeitig am Abend in Klingenmünster zu sein. Er habe Polen bewusst als Ziel seiner ersten Auslandsreise als Wirtschaftsminister ausgewählt, erzählte Wissing. Die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn sind ihm eine Herzensangelegenheit. „Ich bin es leid, dass schlecht über Europa geredet wird“, sagte Wissing. „Dieses Europa ist das beste Europa, daswir je hatten.“ Dass die FDP imAufwind sei, zeige sich in Mainz, wo sie nach fünf Jahren Abstinenz sehr schnell Tritt in Landtag und Regierung gefasst habe. Wissing versprach für den Bundestagswahlkampf seine volle Unterstützung. Das Erstarken der politischen Ränder gelte es zu bekämpfen. „Deutschland ging es immer gut, wenn die Mitte stark war“, sagte Wissing. Wenn der Wähler es wolle, sei die FDP auch imBund bereit, Verantwortung zu übernehmen

Quelle: Die Rheinpfalz – 22.10.2016

Bericht vom Kreisparteitag 2016

Andy LTW

Mit bewährtem Team Aufschwung fortsetzen
FDP Kreisverband Germersheim hält Kreisparteitag – Andy Becht mit 100 %
Wiedergewählt

„Diese Rosskur hat uns gut getan. Ergebnis ist die beste FDP, die wir je
hatten“, so der Grundtenor des Berichts des FDP Kreisvorsitzenden Andy
Becht anlässlich des Kreisparteitages des FDP Kreisverbandes
Germersheim. Gut 20 Delegierte und Gäste fanden sich zur Neuwahl des
Kreisvorstandes und der Delegiertenwahlen am Mittwoch, den 02.03.2016 in
der Zeiskamer Mühle in Zeiskam zusammen.

„Beginnend bei den bis in die letzten Winkel der Parteistruktur
diskutierten Leitbildentwürfen im Jahr 2014 bis zur nun erfolgten
programmatischen Schwerpunktsetzung durch das Landtagswahlprogramm im
Jahr 2015, haben wir letzten Endes zeigen können, dass Freier Demokrat
zu sein, nicht nur eine Frage von politischem Projektdenken, sondern
umso mehr eine Haltung ist. Eine offene Einstellung zu neuen Ideen,
Respekt vor dem Scheitern und Mut, die anstehenden Aufgaben anzugehen,
am besten mit einem Lächeln im Gesicht, das ist freiheitliches Denken!“,
fasst der Kreisvorsitzende, der zugleich den neunten Listenplatz der
FDP-Landesliste innehat, den Entwicklungsprozeß der Partei in den
letzten 3 Jahren zusammen.

„Die beste Bildung der Welt, mit mehr selbstverwalteten Schulen,
frühkindlicher Bildung, einem gleichberechtigten beruflichen Zweig und
ideologiefreier Pluralität, eine Wirtschaftspolitik, die Industrie,
Mittelstand, Dienstleistung, Handwerk und Gründertum als Motoren
anerkennt und nicht ideologisch Gericht sitzt, was gute Wirtschaft und
was schlechte Wirtschaft sei, die nicht applaudiert, wenn
Fortschrittszweige unserer heimischen Wirtschaft ins Ausland abwandern,
sondern sich dafür einsetzt, diese Arbeitsplätze und Chancen hier zu
halten, und, eine Infrastruktur, die unseren Menschen würdig ist, sei es
was den Straßen- und Brückenbau, wie auch die Digitalisierung und den
Breitbandausbau anbelangt“, bringt Andy Becht das 83-seitige
Landtagswahlprogramm auf den Punkt.

„Die Frage um das Schicksal der bei uns Zuflucht suchenden Menschen wird
noch lange Zeit zurecht einen Fokus im politischen Geschäft haben. Die
Freien Demokraten haben hier eindeutig einen Kurs gegen einen
„Rechtsruck“ und für den Rechtsstaat eingeschlagen, der eine Alternative
für Deutschland und für Rheinland-Pfalz darstellt. Aber neben dieser
großen Aufgabe gibt es noch ganz viele andere drängende Fragen, gerade
im Bereich Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Wie es nun auch sei:
Wollen wir nun die Frage, wie wir in Zukunft in unserer Heimat leben
wollen, wirklich von denen beantworten lassen, die auf einer Welle von
Hass, Neid und Nationalismus daherschwimmen?“, schließt der Vorsitzende
seinen Bericht.

Bei der anschließenden Neuwahl des Vorstandes erhielt Andy Becht 100%
der abgegebenen Stimmen, ebenso seine wiedergewählten Stellvertreter
Mario Brandenburg (Rülzheim) und Steffen Scherer (Hatzenbühl).
Schatzmeister ist ebenfalls ohne Gegenstimmen Herbert Klein (Jockgrim)
geblieben.

Erweiterter Kreisvorstand:

Andy Becht (Bellheim) Vorsitzender
Mario Brandenburg (Rülzheim) Stellvertreter
Steffen Scherer (Hatzenbühl) Stellvertreter
Herbert Klein (Jockgrim) Schatzmeister

Gerhard Löwer (Bellheim) Vertreter der Kreistagsfraktion

Beisitzer:
Malgorszata Urbanska (Germersheim)
Jens Przygode (Lingenfeld)
Nicole Keiber (Wörth)
Diana Schwarzmüller (Lingenfeld)
Dr. Wolfgang Blender (Germersheim)
Dr. Hans-Detlef Dreeskornfeld (Kandel)
Carl-Christian Friedrich (Freisbach)
Christiane Müller (Germersheim)
Claudia Oppermann (Westheim)
Romina Weisenburger (Hagenbach)
Christian Völker (Hagenbach)
Ernst Rassenfoss (Kandel)
Wolfgang Trauth (Bellheim)
Axel Sauerhöfer (Rheinzabern)

Delegierte Landesparteitag:
Andy Becht
Mario Brandenburg
Steffen Scherer
Christian Völker
Malgorszata Urbanska
Romina Weisenburger

Delegierte Bezirksparteitag
Andy Becht
Mario Brandenburg
Steffen Scherer
Christian Völker
Ernst Rassenfoss
Carl-Christian Friedrich
Romina Weisenburger
Nicole Keiber
Lisa Weigel

100 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Liebe Freunde der FDP!

Ihnen allen zunächst ein frohes neues Jahr!

In weniger als 100 Tagen sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz!

Die Stimmung ist optimistisch, der neue Auftritt unserer Partei sympathisch und die Umfragewerte zeigen zunehmend in die richtige Richtung.

Mehr Mut, die beste Bildung für unser Land und ein optimistisches Menschenbild das sind nicht nur Forderungen, das ist unsere Haltung.

Sicherlich merken auch sie in Ihrem Umfeld, dass nach den erfolgreichen Wahlen in Hamburg und Bremen auch in der Bevölkerung wieder eine vertrauensvolle Sicht auf die FDP Einzug gehalten hat; Häme und Spott wie in den vergangenen Monaten weichen nun interessierter Hinwendung und bringen uns wieder in eine Situation, wo wir der Aufmerksamkeit der Menschen durch gezielte, professionelle und planmäßige Öffentlichkeitsarbeit begegnen wollen.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf brauchen wir aber neben einem mutigen Herzen und einem klugen Kopf auch noch zusätzliche finanzielle Mittel.

Ich bitte Sie daher um eine Spende zugunsten der einzigen Partei in der Tradition und des Inbegriffs des politischen Liberalismus in Deutschland, unserer FDP.

Hier noch einmal die Bankdaten unseres FDP Kreisverbandes Germersheim:

Sparkasse Germersheim-Kandel
FDP Kreisverband Germersheim

IBAN: DE 67 54851440 00000 12112
BIC: MALADE51KAD
BLZ: 548 514 40
Kto: 12 112

Verwendungszweck: Spende Wahlkampf LTW 2016

Ich hoffe sehr, dass Sie uns mit einem entsprechenden Beitrag unterstützen. Der Wiedereinzug der FDP in den rheinland-pfälzischen
Landtag wie auch in den Deutschen Bundestag ist eine wichtige Aufgabe, deren Lösung möglich ist und sogar zunehmend wahrscheinlich wird.
Doch dies geschieht nicht von selbst.

Daher danke ich Ihnen schon jetzt.

Bitte melden Sie sich bei mir, sollten Sie Fragen haben.

Schauen wir nach vorn.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Becht
Kreisvorsitzender
Andy Becht - Schauen wir nach vorne

AngstGegner statt Zukunftsfeind

AngstGegner statt Zukunftsfeind

Die Freien Demokraten haben heute in Mainz ihre Kampagne für die Landtagswahl 2016 vorgestellt. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, präsentierte sich als Angstgegner, was durchaus mehrdeutig gemeint war.

„Wir sind die Partei, die auf German Mut statt German Angst setzt“, so Wissing. Die Kampagne der rheinland-pfälzischen Liberalen mit dem Motto „Schauen wir nach vorn“ sei die logische Weiterführung der  prämierten GermanMut-Kampagne der Bundespartei. „Wir wollen mit den Rheinland-Pfälzern nach vorne schauen und mit ihnen an einer gemeinsamen Vision für unser Land arbeiten“, so Wissing.

Rheinland-Pfalz sei ein Land mit einem enormen Potential und einer sehr hohen Lebensqualität. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen Durchschnitt ist, wo es Spitze sein kann“, sagte der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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Zweite Rheinbrücke – Demo #2

„Eine zweite Rheinbrücke ist ein absolutes Muss, nicht nur für Pendler und Berufstätige, sondern für alle Verkehrsteilnehmer in Karlsruhe.“ Dies ist der gemeinsame Tenor der FDP Kreisverband Germersheim und dem FDP Kreisverband Karlsruhe-Land.

„Eine Brücke alleine ist nicht die Lösung. Die 2. Rheinbrücke muss selbstverständlich an die B36 sowie, über die Ost-West Achse, an die A5 bei Hagsfeld angekoppelt sein. Nur so kann der Verkehr in und um Karlsruhe nachhaltig entlastet werden.“

Obwohl es zunächst nach Regen ausgesehen hatte, klarte das Wetter pünktlich zu Beginn der Demonstration deutlich auf, sodass der „Sonntagsspaziergang“ über die Rheinbrücke bei Sonnenschein stattfinden konnte, was sich auch in der Stimmung vor Ort niederschlug. Die Freien Demokraten Germersheim, vor Ort mit dem B-Kandidaten des Wahlkreises Germersheim Christian Völker, hatten dabei Gelegenheit, mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch zu kommen und auf deren Sorgen und Bedürfnisse einzugehen.
Der Tenor war bei allen Teilnehmern gleich: eine zweite Rheinbrücke ist unabdingbar, um die unverantwortbaren Zustände im allmorgendlichen Berufsverkehr endlich unter Kontrolle zu bekommen. Die rot-grüne Blockadepolitik darf unter keinen Umständen fortgesetzt werden!

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Aktuelles vom Kreisparteitag 2015

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FDP wählt Direktkandidaten im Wahlkreis 51 Germersheim Andy Becht einstimmig gewählt – Christian Völker (Hagenbach) Ersatzkandidat

Die Wahlkreismitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Germersheim hat am Di., den 10.03.2015 in der Zeiskamer Mühle (Zeiskam) ihren Direktkandidaten gewählt. Mit glatten 100 % wurde der Bellheimer Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Andy Becht ins Rennen geschickt. Andy Becht, in der letzten Kommunalwahlperiode von 2009-2014 Kreisbeigeordneter des Landkreises Germersheim im Fachbereich „Gesundheit und Verbraucherschutz“, sieht seine inhaltlichen Schwerpunkte in der Sozialpolitik und der Staatsorganisation.

„Wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftspolitisches Geschick sind die Kerndisziplinen der Freien Demokraten. Wir erkennen aber genauso, dass die Leistungsgesellschaft eine Kehrseite hat. Wir wollen den Menschen Chancen ermöglichen, Ihr Leben frei zu gestalten, aber auch diejenigen im Auge behalten, die scheitern. Eine Kultur des Scheiterns und ein Akzeptanz des „Versuch und Irrtum“ zu etablieren, ist Inbegriff liberalen Denkens und Handelns“, führt Becht aus. „Nicht mit dem Finger auf die Gescheiterten zeigen, sondern Ihnen die Hand reichen“, sei die Parole in einem gesellschaftlichen Klima, wo Unternehmer und Arbeitnehmer solange es gut läuft behoft werden und von Ihnen „abgeschöpft“ werde, im Falle des Misserfolgs aber sogleich Häme und Missgunst auf diese einprasseln. Viele kapitulieren auch seelisch vor diesem Risiko, das es beherrschbar zu machen gilt. Chancenreichtum und Optimismus, ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, Heimatliebe mit Weltsinn und Lebensfreude, das sind die Triebfedern eines Pfälzer Liberalen“, erntete Becht Beifall auf der Versammlung der Freien Demokraten. Das „beste Bildungssystem der Welt“ unter der Verbannung alter ideologischer Barrieren, die vorbehaltslose und ideologiefreie Überprüfung der gesamten Verwaltungsstruktur auf Effizienz und Existenzberechtigung wie bspw. die Abschaffung oder Zusammenlegung von Verbandsgemeinden oder die Schaffung eines Großkreises Südpfalz und die Bewältigung der „Mammutaufgabe Teilhabe aller Menschen“ müssen die Triebfedern der Landespolitik werden.

Zum ersten Mal wählte der FDP-Kreisverband auch einen Ersatzkandidaten in Person des 40 jährigen Betriebswirts Christian Völker. Der Hagenbacher Geschäftsführer eines renommierten Versicherungsbüros wird Andy Becht in seinem Wahlkampf unterstützen. Auch gibt die Ersatzkandidatur Völkers den Hagenbacher Liberalen weiteren Aufwind, sich auch im südlichen Zipfel des Landkreises Germersheim weiter zu etablieren.

Freiheit. Heimat. Lebensfreude.