Glasfaser für alle

„Wenn es mit der Wahl klappt, ist das eine Ehre. Ich darf dann mit an dieser Republik rumbasteln.“ Der südpfälzische FDP-Bundestagskandidat Mario Brandenburg aus Rülzheim muss über seine spontane, locker-flockige Formulierung selber sofort lachen. Aber wer hat schon den Masterplan?

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Der 33-Jährige kommt schnell auf sein Hauptthema zu sprechen: Digitalisierung. „Da fühle ich mich von unserer Regierung nicht gut vertreten“, sagt der studierte Wirtschaftsinformatiker. „Wenn Merkel zum IT-Gipfel mit fünf Leuten anreist, dann sieht das nicht wie gebündelte Kompetenz aus.“ Ihm sei es wichtig, beim Thema „IT“ Grundlagen und Chancen für die nächste Generation zu schaffen. Eine solche Basis sei die Bildung. Wirtschaftliche und IT-Bildung gebe es fast gar nicht in Deutschland. Es müsse zwar nicht jeder Informatik studieren, „aber es gibt neue Techniken und Geschäftsmodelle …“ Deshalb ist er „für Informatik ab der fünften Klasse“. Er selbst sei im Alter von zwei Jahren mit Computerspielen in Berührung gekommen „und hab’ geschaut, dass Super-Mario (damit meint er die Spielfigur; Anm. d. Red.) nicht ins Loch fällt“. Der verheiratete Vater von 19 und drei Monate alten Töchtern, der just in Elternzeit ist, räumt ein, dass die beiden für ihre ersten digitalen Gehversuche noch etwas Zeit haben.Der Breitbandausbau bis 30 Megabit reicht Brandenburg nicht aus. „Wir brauchen Glasfaser bis ans Haus. Dann geht’s hoch bis ein Gigabit.“ Wo das Geld dafür herkommen soll? Nun, der Staat soll seine Anteile an der Telekom verkaufen und die Erlöse in einen Fonds zum digitalen Ausbau stecken, greift Brandenburg einen Vorschlag „seiner“ Partei auf, der er seit 2010 angehört.„Mir gefällt auch der Umgang mit Europa nicht“, kommt er auf sein zweites zentrales Thema zu sprechen. Er arbeitet bei einer im badischen Walldorf ansässigen international tätigen großen Software-Schmiede im Vertrieb für den deutschsprachigen Raum und Osteuropa. „Meine Kollegen sitzen in vielen Ländern“, wo er sie immer wieder besucht. „Ich lebe Europa.“ Deshalb könne er sich auch „nicht für das unrentable bayerische Prestigeprojekt Maut begeistern“. Diese sollen vor allem die europäischen Nachbarn bezahlen, was denen laut Brandenburg aufstößt. „Das ist nicht das Europa Helmut Kohls.“ Ein FDP-Mann Kohl-Fan? Nein. „Aber er war der erste Kanzler, den ich kennengelernt habe.“ Brandenburg findet es beeindruckend, wie Kohl in schwieriger Lage die Chance für die deutsche Einheit nutzte und diese „in Freundschaft ausgehandelt hat. Aber da gab es noch viele andere“, ergänzt er schnell. Als Beispiel nennt er den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, einen FDP-Mann. Große Stücke hält er auch auf Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Mit Macron bietet sich eine Chance für Europa. Deutschland und Frankreich müssen das gemeinsam regeln“, setzt er auf die europäischen Zugpferde und spielt auf die aktuellen Probleme in der Europäischen Union an. Und nennt auch gleich eins: die Flüchtlingsfrage. Das Abkommen „Dublin III ist unfair“. Europa müsse sich besser absprechen. Ein Fonds soll her, in den die Staaten einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, die mit diesem Geld versorgt werden sollen.

Dann wird’s noch mal digital: „Als FDPler finde ich Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet.“ Denn Datenspeicherung ohne Grund hilft nach Brandenburgs Ansicht nicht weiter – schon gar nicht ohne zusätzliches Personal – „und geht am eigentlichen Ziel vorbei, der Suche nach der Nadel im Heuhaufen“.

Was die Südpfalz-Themen anbetrifft, die er in Berlin beackern möchte, nennt das Rülzheimer Gemeinderatsmitglied – stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist Brandenburg auch – zwei Klassiker: zum einen die zweite Rheinbrücke bei Wörth. „Es wäre gut, wenn noch ein Paar Südpfälzer in Berlin sitzen, um für das Projekt zu werben.“ Außerdem spricht er sich in puncto Bienwald-B-9 für den Lückenschluss mit Frankreich aus – „unter Wahrung des Umweltschutzes“. Einen Großkreis Südpfalz hält er ebenfalls für sinnvoll.

Und wie schätzt Brandenburg seine Chancen ein nach Berlin zu kommen? Er steht auf Platz drei der FDP-Landesliste. „Die Rechnerei fängt ab sieben Prozent an. Ab acht Prozent dürfte es relativ sicher sein. Da ich wirklich hoffe, dass die Wähler die FDP zur drittstärksten Kraft machen.“

Kraft schöpft Brandenburg in seiner Freizeit beim Sport – früher mehr als zurzeit. So richtig abschalten kann er beim Angeln.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt – Nr. 210
Datum Samstag, den 9. September 2017
Seite 17

Rülzheim: Kein Verbot von politischen Veranstaltungen in gemeindeeigenen Gebäuden

„Es freut mich das auch weiterhin politische Veranstaltungen aller deutschen Parteien in den gemeindeeigenen Gebäuden erlaubt sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht immer bequem, aber ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Des Weiteren gönne ich der AfD nicht noch mehr „Material“ für ihre Opferrolle.“, sagte FDP-Ratsmitglied Mario Brandenburg nach der Gemeinderatsitzung mit einem Schmunzeln.   


RÜLZHEIM: Gemeinderat erlässt neue Benutzer- und Kostenordnung für gemeindeeigene Hallen – Ausschussempfehlung wird kassiert 

In den drei gemeindeeigenen Gebäuden Dampfnudel, Festwiesenhaus und Centrum für Kunst und Kultur dürfen jetzt doch Veranstaltungen von Parteien auch weniger als sechs Monate vor einer Wahl stattfinden. Der Gemeinderat strich einstimmig wieder die im Text der neuen Benutzer- und Kostenordnung vorgesehene Formulierung, die der Ausschuss für Bildung und Kultur empfohlen hatte.

Die CDU hatte bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur die Zustimmung zu diesem Ausschluss mit Hinweis auf die Möglichkeit, Wahlkampf auch kurz vor einer Wahl zu bestreiten, verweigert. Sie enthielt sich der Stimme, weil sie darüber noch einmal beraten wollte.Dieter Kupper (CDU) machte bei der Ratssitzung deutlich, warum seine Fraktion diesem Passus nicht zustimmen könne. Man lebe in einer Demokratie, „und da gehören Wahlen dazu“. Jede Partei müsse daher das Recht und die Möglichkeit bekommen, Wahlkampf zu bestreiten, „und zwar in der Öffentlichkeit und nicht nur über die sozialen Medien“. Daher gehörten Auftritte von Politikern in größeren Hallen unweigerlich dazu. „Wenn uns eine Partei nicht gefällt, dann ist das eben so, das müssen wir aushalten.“ Auch Mario Brandenburg (FDP) signalisierte seine Ablehnung gegen die Formulierung in der Nutzungsordnung. Darauf entgegnete Günter Dreyer (Aktive Bürger), seine Partei habe der Textfassung bei der Ausschusssitzung zwar zugestimmt, „wir können aber auch mit einer Streichung leben“.

Der Antrag der CDU auf Streichung dieses Paragrafen wurde bei Enthaltung von Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) angenommen. Die neue Benutzer- und Kostenordnung für alle drei Gebäude nahm der Gemeinderat einstimmig an. Geändert werden soll noch die Vorgabe, dass Scheinwerfer und andere wärmeabstrahlende Geräte mindestens 50 Zentimeter von brennbaren Stoffen entfernt angebracht werden dürfen. Die Ordnung soll lediglich den Hinweis auf die Einhaltung brandschutztechnischer Vorschriften, aber keine Entfernungsangabe enthalten. Geringfügig geändert wird der Paragraf, der den Wirtschaftsbetrieb im Festwiesenhaus regelt.

Hintergrund der Diskussion und Änderung der Benutzungsordnung war die Ablehnung einer Terminanfrage der AfD im Vorfeld der Landtagswahlen durch die Gemeinde. Die gewünschte Halle war zum vorgesehen Termin bereits belegt. Der Gemeinde- und Städtebund hatte eine Änderung der Benutzungsordnung vorgeschlagen (wir berichteten).

Dies hatte eine RHEINPFALZ-Leserin aus Germersheim in einem Leserbrief als „überheblich“, ein „zweifelhaftes Ansinnen“ und als einen „weiteren undemokratischen Winkelzug“ bezeichnet, „um der unliebsamen politischen Konkurrenz Öffentlichkeit zu verwehren“, was „Bände über die Gesinnung der Initiatoren“ spräche.

 

Quelle: Die Rheinpfalz – Pfälzer Tageblatt – Nr. 69