Unser Landkreis in Europa und der Welt

Zwei Landeshäfen, Industrie von Weltruf (gerade auch in mittelständischem Gewand), technologisches Know-How, das selbst im All nicht mehr wegzudenken ist, dazu ein Universitäts-Standort, der die Scharen von Dolmetschern und Sprachsachverständigen ausbildet, ohne die heute keine UN-Vollversammlung in New York mehr stattfinden könnte: Das ist unser Landkreis Germersheim.
Deswegen wurde es von der FDP im Kreistag und im Kreisvorstand stets unterstützt, die Fühler ausgebreitet zu lassen und Assoziationen zu schmieden, wo auch immer sich dies bietet. Es war genauso richtig, der Metropolregion Rhein-Neckar beizutreten wie der Technologieregion Karlsruhe.
Die gemeinsame Pflege der deutsch-französischen Freundschaft im PAMINA-Raum gebietet sich aus einem inneren Verständnis von einem friedvollen Europa genauso wie die Kreispartnerschaft zum polnischen Landkreis Krotoszyn. Zurecht wehen die deutschen, französischen und polnischen Fahnen noch heute auf dem Hambacher Schloss, als Erinnerung daran, dass es Vordenker aus diesen drei Staaten waren, die den Liberalismus nach Hambach und damit schwarz-rot-gold nach Deutschland gebracht haben.
Die FDP hat es ausdrücklich mitunterstützt, dass eine Delegation der Kreisverwaltung um Landrat Dr. Brechtel der Schulpartnerschaftsinitiative der IGS Kandel durch einen USA-Besuch Rechnung getragen und diese damit unterstützt hat. Einer Erweiterung des Partnerschaftsgefüges hin zu diesem amerikanischen Landkreis Pasco County/FL steht die FDP sehr aufgeschlossen gegenüber.
Nicht zuletzt auch durch die Militärstandorte und die international tätige Industrie im Landkreis ergäben sich auch hier zahlreiche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Synergien.

Freiheit. Heimat. Lebensfreude.

Südpfalz als einheitliche Heimat begreifen

Die Südpfalz als eine der schönsten Regionen Deutschlands, wenn nicht sogar Europas, ist politisch untergliedert in die Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und die Stadt Landau.
Jede Region hat ihre Stärken und Schwächen, die Verwaltung jeder der Gebietskörperschaften birgt zu berücksichtigende Eigenheiten.
Die Frage nach dem „Großkreis Südpfalz“ drängt sich aktuell zwar nicht konkret auf; sie lässt sich aber aus der politischen Debatte nicht wegdiskutieren und schon lange nicht mehr minimalisieren.
Die FDP im Kreisverband Germersheim begreift sich schon als Teil dieser EINEN Südpfälzer Kultur, welche auch durch die zahlreichen Kooperationsprojekte im Tourismus, dem Naturschutz (ua.
Bienwaldgroßprojekt), der Gesundheits- und Gefahrenabwehrpolitik (gemeinsame Rettungsleitstelle, gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle), sozialpolitischer Organisation (gemeinsamer Psychiatriebeirat, gemeinsamer Eingliederungshilfeverbund) wie auch zahlreicher und vielschichtiger Kultur- und Sozialverhältnisse ausmacht (Vereine auf Südpfalz-Ebene etc.).
Nicht zuletzt bildet die Südpfalz einen einheitlichen Wahlkreis bei den Budnestagswahlen und bei den Landtagswahlen sind die drei für die Südpfalz zuständigen Wahlkreise über die Kreisgrenzen hinweg definiert.
Auch die Landes- und Bundespolitik muss hier also schon kreisgrenzenübergreifend denken.
Auch der Zuständigkeitsbereich der Justiz bildet im großen und ganzen die politischen Grenzen der Südpfalz ab (Landgericht Landau mit den Amtsgerichten Germersheim, Kandel, Bad Bergzabern und Landau).
Die FDP im Kreisverband Germersheim steht einem weiteren „sich-aufeinander-zu-Bewegen“ aufgeschlossen gegenüber.

Freiheit. Heimat. Lebensfreude.

Anderssein zulassen

Ein großes Thema beherrscht zur Zeit die Sozialpolitik, das innerhalb der Kreispolitik auch von dem Kreisbeigeordneten Andy Becht erheblich in den Fokus gerückt wurde. Gerade in der Schulpolitik wird derzeit aufgezeigt, wie sich aufgrund der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention der Alltag und der Umgang mit Menschen mit Behinderungen ändern wird.
Das Thema ist jedoch viel größer und birgt vor allem die große Chance auf einen gesellschaftspolitischen Neuanfang: 97,5 % aller Behinderungen werden nach der Geburt erworben. Darunter fallen auch Menschen mit Depressionen, Schlaganfall, Unfallopfer, Demenz uvm. Das Thema betrifft also beileibe nicht nur die Schule und die dort vorzufindenden jungen Menschen, sondern es sollte vielmehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden, als dies momentan geschieht.
Die FDP will sich an der Verwirklichung der Inklusionsziele auch in der Kreispolitik der nächsten 5 Jahre umfassend beteiligen und die Kultur des „Anderssein-dürfens“ und der Teilhabe, wie Sie historisch und denkgrundsätzlich gerade auch dem Liberalismus zuteil wird, weiter befördern.
Dies geht nicht von heute auf morgen, schon gar nicht nur mit einzelnen Plänen, Gesetzen und Beschlüssen. Das Thema muss in die Herzen der Menschen gelangen, was Zeit, Einsatz und Hingabe braucht. Dieses Engagement wollen wir auch in der nächsten Zukunft fortführen.

Freiheit. Heimat. Lebensfreude.

Schonender Umgang mit dem Geld der Bürger

In der auch FDP-mitgeführten Kreisverwaltung gilt schon seit Jahren der Grundsatz, dass nicht das fachliche Optimum, sondern das gesetzlich gebotene Minimum Maßstab politischen Handelns sein soll. Zwar fordert dies einerseits fachliche Kreativität, andererseits aber stellen diese strengen Anforderungen für die Mitarbeiter unbestreitbare Belastungen dar.
Die auf ca. 110 Millionen Euro aufgelaufenen Kreisschulden sind zurückzuführen auf ein Mis-Management der Landesregierung, die trotz rechtskräftig festgestellter Unterfinanzierung der Landkreise nicht weitere Finanzierungsmittel zur Verfügung stellt.
Die Landesregierung suhlt sich in „Erfolgen“ wie (angeblich) kostenfreiem Schülerverkehr, (angeblich) kostenloser KiTa und
(angeblich) gebührenfreiem Studium.
Die Kreise, die rechtlich beschränkt sind auf im wesentlichen die Einnahmequelle der Kreisumlage, werden hingegen nicht mit derartigen „Geldgeschenken“, hingegen aber mit ständig neuen Aufgaben bedacht, die Ihrerseits wieder zu enormen (nicht gegenfinanzierbaren) Ausgaben führen.
Zahlen werden das alles unsere Kinder.
Die Kreisumlage musste in den letzten Jahren moderat angehoben werden.
Gleichwohl können die Jahresdefizite durch Sie allein nicht ausgeglichen werden, wenn die Ihrerseits umlagebelasteten Kommunen auch noch Ihre Gestaltungsmöglichkeiten behalten sollen.
Es war die FDP-Fraktion im Germersheimer Kreistag, die dem Beispiel unseres Nachbarkreises Südliche Weinstraße folgend, beantragte, dessen weitere Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz zu unterstützen.

Freiheit. Heimat. Lebensfreude.

Landkreis Germersheim als prosperierenden Industrie- und Gewerbestandort auf Kurs halten

Die Tatkraft und Leistungsfähigkeit der Menschen und Unternehmen, das ansiedlungsfreundliche Klima in den kreisangehörigen Kommunen, aber auch eine effektive Kreisverwaltung mit bestens ausgebildeten Mitarbeitern und straffen Strukturen und Verfahren sind die Grundlage für bahnbrechende Erfolge des Landkreises bei bundesweiten Evaluationen.
Wäre der Landkreis ein Restaurant, hätten er schon seit Jahren 3-Sterne-Niveau.
Zu einem attraktiven Industrie- und Technologiestandort gehört neben einer insbesondere auch auf Mitarbeiterzufriedenheit ausgerichteten Unternehmenskultur auch ein sozial tragfähiges Gesellschafts- wie auch Kommunalgefüge.
Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Aber die Wirtschaft im Landkreis Germersheim mit ihren anspruchsvollen „Machern“ und Arbeitnehmern wäre weniger ohne die vielen Angebote von Kommunen und Freien Trägern an (auch frühkindlicher) Bildung, Betreuung (insbesondere Ganztagsplätze und auskömmliche Situation Ü2), schulischer Begleitung in Form von beispielhafter Schulsozialarbeit und familienorientierter Schülerhilfe und einer breiten gesellschaftlichen Basis an kultureller und freizeitgestaltender Vereinsarbeit.
Diese Erfolgskultur des Ausschöpfens und Vernetzens sämtlicher Ressourcen wollen wir beibehalten und weiterentwickeln.

Freiheit. Heimat. Lebensfreude.

Zweite Rheinbrücke bei Wörth so schnell wie möglich realisieren

Zweite Rheinbrücke bei Wörth so schnell wie möglich realisieren

Auf Landkreisebene sind alle möglichen Stellschrauben zu nutzen, um dieses Schicksalsprojekt für den Landkreis zu realisieren.
Zwar ist der Landkreis originär nicht zuständig. Wäre er dies, wäre die Brücke längst gebaut. Verhinderer sind die grün-roten Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die offensichtlich ein ideologisches Meisterstück statuieren wollen und ein „Ortsbürgermeister“ in Karlsruhe, der einen „Kniefall vor Knielingen“ macht und geringe Einschränkungen und Belastungen der Bürger dort über das Schicksal einer ganzen Region HIER stellt.
An allen erdenklich möglichen Stellen wird auch in der nächsten Legislaturperiode die FDP den Bau einer zweiten Rheinbrücke forcieren, sei es bei erforderlichen Stellungnahmen im Verfahren, auf sämtlichen politischen Ebenen wie auch auf Ebene interkommunaler Zusammenschlüsse (Technologieregion Karlsruhe, PAMINA, ..). Des Weiteren wollen wir als Liberale nicht untätig auf den Baubeginn der Brücke warten sondern durch ein cleveres kreisweites Verkehrskonzept eine sofortige Entlastung für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kreises schaffen.

Freiheit. Heimat. Lebensfreude.

Lord-Platz Sit-in

Am Samstag, den 17.05.14, haben wir uns ab 11.30 Uhr wieder zu einem SIT-IN am LORD-PLATZ verabredet.

Hierzu laden wir gerne die gesamte Bevölkerung ein!
Wir feiern wieder in Gestalt eines lockeren „Sit-In“ nach dem Motto „Jeder bringt was mit!“ oder: „Was man nicht mitbringt, ist nicht da!“
Es handelt sich bei unserem Event gerade nicht um eine klassische „Veranstaltung“ (bei der für das leibliche und sonstige Wohl (vor-)gesorgt ist), sondern vielmehr um ein schlichtes „Sich-Treffen“
und „Sich-Begegnen“ mit Spontaneität und Improvisation.
Lasst uns (unsere mittlerweile schön gewordenen) öffentlichen Plätze mit Leben füllen und uns an einem sicherlich schönen Frühlingstag auf einen „Stein Bier“ oder ein „Stück Kuchen“ treffen, getreu dem Motto:
Für Freunde der Freiheit ist jedes Treffen ein Fest!

Freiheit. Heimat. Lebensfreude.