Bericht über unseren Kreisparteitag

Bericht im Pfalzexpress über unseren Kreisparteitag:

Germersheim – Interessante Einblicke in die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gab es beim Kreisparteitag der FDP am Dienstag in Germersheim.

Gewählt wurde natürlich auch: Der bisherige Kreisvorsitzende Christian Völker wurde mit 97 Prozent in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern votierten die Mitglieder den Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg, Steffen Scherrer und Julian Popov (JuLi-Verband).

Brandenburg und Staatssekretär Andy Becht (auch Bezirksvorsitzender der FDP Pfalz) hielten jeweils eine Rede, in der sie die Positionen und Erfolge der FDP darstellten.

„Denkpause hat gut getan“

Die FDP habe generell ein positives Welt- und Leitbild, sagte Becht. Die Zeiten der Katharsis und Denkpausen, als die FDP keine Regierungsbeteiligung hatte, hätten keinesfalls geschadet – im Gegenteil: „Wir haben uns Gedanken über die Menschen und das Staatsbild gemacht.“

Die Reform des Rechtssystems, eine Politik „die rechnen kann“, Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen, das Hochhalten der eigenen Leistung oder der Abbau von Überregulierung („ein unkomplizierter Staat“) seien Schwerpunkte der Partei, die in der Bevölkerung gut ankämen. „Auch wenn wir medial nicht immer stark berücksichtigt werden.“

Auch über die Sterbehilfe oder die gleichgeschlechtliche Ehe habe sich die FDP Gedanken gemacht und die vernünftigsten Kompromisslösungen gefunden. Dennoch: „Die FDP ist nichts für schwache Nerven“, witzelte Becht.

„Ampel trägt FDP-Handschrift“

Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz trage ebenfalls die deutliche Handschrift der FDP. rund 1 Milliarde  Euro Schulden seien in der Ampel getilgt und das höchste Bauvolumen umgesetzt wurden. Allein die Mittel für Landesstraßen seien so hoch wie noch nie, seit FDP in der Ampel sei, sagte Becht. Auch Planungsbeschleunigungen strebe die FDP an: „Ein großes Planungsverfahren dauert zehn Jahre. Das ist eindeutig zu lang.“

Zudem wolle die FDP die „weltbeste Bildung“ und die Aufhebung des Kooperationsverbots. „Der Bund hockt auf der Kohle“, kritisierte Becht, dabei sollten doch Gelder in die Länder kanalisiert werden. Das habe man der Bundeskanzlerin bei den Sondierungsgesprächen abringen wollen.

Becht stellte sich hinter die Aussage von Bundes-FDP-Chef Christian Lindner und seinem Satz: „Besser nicht regieren als falsch regieren“: „Das ist richtig. Wir haben die Republik nicht in den Abgrund gestürzt wegen der 8 Prozent.“

Für Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz habe die FDP vorgesorgt und schon etliche Pläne in der Schublade. Mehr als 400 Vorhaben sollen es ein. Für Klarheit gesorgt habe man dahingehend, dass die 17 aktuellen Vorhaben konkret in Planung gingen. Straßen seien nun mal wichtig: „Auch ein Bus des ÖPNV braucht sie und kann nicht fliegen.“

Zur zweiten Rheinbrücke sagte Becht, dass der Planfeststellungsbeschluss immens wichtig sei, denn „laut Ingenieurskunst wird eine Brücke wird so alt wie ein Menschenleben.“ Dieser Punkt sei mittlerweile erreicht. Ein Lob ging an Landrat Dr. Fritz Brechtel, der couragiert den Vorstoß zu einem Radweg über die Brücke mittrage.

Allgemein gelte für das politische Geschäft: „Die mit dem grimmigen Gesicht sind die Anderen – wir bieten Zukunft mit einem Lächeln im Gesicht.“

Brandenburg: FDP hat ausgewogenste Lösungen

Der 2017 neu in den Bundestag gewählte Rülzheimer Mario Brandenburg attestierte: „Das sind definitiv interessante Zeiten. Immerhin: Habemus Kanzlerin, so scheint es.“ (lat.: Wir haben, Anm.d.Red.)

Für die Kreis-FDP-Mitglieder im Stadtgarten-Restaurant bot Brandenburg eine spannende Innensicht ins Berliner Politikgeschehen.

70 Prozent des Koalitionsvertrags sei „SPD“: „Schade, das ist nicht die beste Lösung“, meinte Brandenburg. Die SPD bringe sich „aus Angst vor dem Tod“ selbst um, sei „merkelisiert“. Aus staatspolitischer Verantwortung hätte sie einen Gegenpol bilden sollen, „damit es nicht die Ränder tun.“

Auch die CDU kam nicht gut weg in Brandenburgs Beurteilung. Er erkenne „inhaltlich überhaupt nichts mehr“, das Profil der Partei sei vollkommen unklar.

„Es ist wie Bauschaum rein sprühen – irgendwie besetzen sie alle Themen, sind aber vollkommen formlos.“ Es sei eine politische Bankrotterklärung, wenn eine Partei sich über den längsten Balken (Wahlgrafik) freue und alles andere egal sei.

Ein gutes Zeugnis stellte Brandenburg allerdings den CDU-Kommunalpolitikern vor Ort aus. „Aber die führende Riege ist meiner Meinung nach vollkommen überholt.“

Die Grünen hätten mit Robert Habeck und Annalena Baerbock eine „interessante Entwicklung genommen, so Brandenburg. „In nicht so strittigen Ausschüssen ist es eine sehr gute Zusammenarbeit, weil Realos die Oberhand haben.“ Man könne voneinander lernen. In Kernthemen sei es oft schwierig, weil die Grünen in manchem Dingen „idealistisch durchdrungen“ seien. Trotzdem müsse man aufeinander zugehen.

„Die AfD tut, wofür sie gewählt worden ist: Sie macht Radau“, sagte Brandenburg zu der neu im Bundestag vertretenen Partei. Allerdings hätten die linken Parteien immer noch nicht begriffen, wie man mit der AfD umgehen solle. „Wie klein kann man sich machen, wen man Angst hat, einen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Kulturausschusses zu wählen?“

Brandenburg appellierte für ein Umdenken. Man könne die AfD nur entzaubern, indem man sie mitmachen lasse. „Und wenn man sie nicht entzaubert, haben sie etwas richtig gemacht. Man muss sie nicht unterstützen, aber auch nicht kindisch blockieren.“

Wie zuvor Becht betonte Brandenburg die pragmatische und vernünftige Seite der FDP. Seine Partei habe die meisten Kompromiss-Situationen in strittigen Fragen erarbeitet. Als Beispiel nannte er die vor einiger Zeit heftig diskutierte „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche (z. B. Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die Ende November wegen „unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war, Anm.d.Red.).

Die Lösung der FDP: „Man darf es hinschreiben, aber es darf nicht werbend sein.“ Brandenburg weiter: „Ich kann mich als Mann nicht hinstellen und fordern, eine Frau darf das nicht googlen.“

Auch beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge sei der FDP-Antrag der rechtlich ausgewogenste. Trotz aller guter Arbeit fände die FDP jedoch „medial fast nicht statt.“ Die Umfragewerte seien aber „so was von stabil bei 9 Prozent. Es ist immer schwerer, eine ausgewogene Position zu erklären“, sagte Brandenburg.

„Feiern 50 Mbit/s wie Raumfahrtprojekt“

Kein Vertrauen hat der FDP-Politiker in die künftige Regierung, die verschlafene Digitalisierung noch auf die Reihe zu bekommen. Der Digitalpakt sei nie passiert. „Mir fehlt der Glaube: Warum sollen dieselben Leute, die es 12 Jahre nicht interessiert hat, jetzt für das Thema brennen?“

China und die USA investierten hunderte Milliarden in die Forschung zur Künstlichen Intelligenz. „Und wir klatschen für 50 Mbit/s.“ (Megabit pro Sekunde). Deutschland sei das einzige Industrieland, das darüber überhaupt noch diskutiere. „Wir feiern die 50 Mbit/s wie ein Raumfahrtprojekt.“

Über die Erklärung der geschäftsführenden Bundesregierung zum unlängst erfolgten Hack auf den Bundestag spöttelte Brandenburg (selbst Informatiker): „Ein ´kontrollierter Hack´- was soll das sein? Sind Sie schon mal kontrolliert verprügelt worden?“

Es sei zudem typisch, dass man sich „wieder einmal“ nicht einig sei, welcher Ausschuss den Hackerangriff aufarbeiten solle.

Auch das bürokratiefreie Jahr für Startups sei entstanden aus der „Nachhilfe“ der FDP. „Die Gründer setzen alles auf eine Karte, glauben an etwas.“ Unternehmergeist müsse unbedingt unterstützt werden. Auch in diesem Punkt habe die CDU „40 Jahre die Fenster zugemacht in der Hoffnung, die Zukunft kommt nicht vorbei.“ So ticke die FDP ganz gewiss nicht.

Brandenburg ermutigte im Kommunalwahl-Vorbereitungsjahr die Verbandsmitglieder, sich politisch zu engagieren und „auf die Liste zu gehen. Kommunalpolitik ist ehrlich, schnell und macht sehr viel Spaß.“

Völker: FDP traut sich was

Der neue und alte Kreisverbandsvorsitzende Christian Völker berichtete, dass der Verband derzeit 130 Mitglieder verzeichnen könne und bereits drei weitere  Aufnahmeanträge vorlägen. Auch viele junge Leute seien dazu gekommen: „Das hat den Altersdurchschnitt von 47,3 Jahren verjüngt auf jetzt 43,8 Jahre.“

Völker verwies darauf, dass die FDP auch soziale Themen angehe. So habe man sich beispielsweise in Kandel für flache Gehwege eingebracht oder für die Überdachung der Bushaltestelle in der Nansenstraße gesorgt. „Die Stadt hatte kein Geld – die FDP hat Sponsoren gefunden. So einfach kann das manchmal gehen.“

„Makabere Kritik der Landes-CDU“

„Makaber“ nannte Völker die Kritik der Landes-CDU (unter anderem vom Landtagsabgeordneten Martin Brandl), weil das Verkehrsministerium nicht alle abgerufenen Gelder verbaut hatte.

Brandl sei der Meinung, die FDP hätte anderen Bundesländern Geld weggenommen und dann nicht verwendet. Das sei sachlich falsch, so Völker, da die nicht verbauten Mittel nicht in andere Bundesländer fließen. Rheinland-Pfalz stünden nach dem Königsteiner Schlüssel rund 4,8 Prozent der Mittel zu. Abgerufen worden seien jedoch 6,3 Prozent der gesamten Bundesmittel für den Fernstraßenbau.

„Scheinbar ist die CDU in Rheinland-Pfalz dafür, lieber weniger optimistisch zu sein und weniger abzurufen, um sich dann für die Zielerfüllung feiern zu lassen, anstatt etwas zu optimistisch zu sein und am Ende vielleicht nur 97 Prozent zu schaffen.“ Optimismus findet Völker allemal besser, als „immer in der Komfortzone zu bleiben.“

Das sei eben der Unterschied zur CDU, sagt Völker: „Die FDP ist zukunftsorientiert und optimistisch. Bei der CDU fährt man auf Sicht und scheut das Risiko.“ (cli) 

Vielen Dank an Claudia Licht für den Schönen Bericht

Ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen der Südpfalz und Karlsruhe ist mehr als ein Verwaltungsdokument. Er ist eine Chance für die Zukunft unserer Region!

„Ich freue mich sehr, dass die rheinland-pfälzische Planfeststellung trotz einiger Hürden, wie angekündigt, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden konnte. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Heute ist ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft“, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Bereits seit vielen Jahren ist eine zweite Rheinquerung zwischen der Pfalz und Baden in der Diskussion. Mit der neuen Landesregierung auf rheinland-pfälzischer Seite kam endlich Bewegung in das Projekt, als Verkehrsminister Dr. Volker Wissing das Vorhaben zur Chefsache ernannte.

„Das Tempo mit dem Dr. Wissing die zweite Rheinbrücke voranbringt ist lobenswert. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass zwei derart wirtschaftsstarke Regionen quasi nur an einem seidenen Betonfaden zusammenhängen. Eine zweite Rheinquerung ist mit Blick auf unvorhersehbare Ereignisse elementar“, sagte Mario Brandenburg mit Blick auf das vor Weihnachten in Richtung Rheinbrücke treibende Schiff.

Rheinbrückengegner auf Karlsruher Seite kritisieren das Projekt aufgrund einer fehlenden Anbindung an die B36 auf badischer Seite. Dies lässt jedoch außer Acht, dass eine Brücke nicht die alleinige Lösung aller badischen Verkehrsprobleme sein kann und sein soll. Vielmehr ist die zweite Rheinbrücke eine notwendige Ergänzung zur Sicherung des Wohlstandes und der engen Freundschaft beider Regionen sowie ein wichtiges Teilstück einer zukünftigen ganzheitlichen Lösung der Verkehrsprobleme auf beiden Rheinseiten.

Glasfaser für alle

„Wenn es mit der Wahl klappt, ist das eine Ehre. Ich darf dann mit an dieser Republik rumbasteln.“ Der südpfälzische FDP-Bundestagskandidat Mario Brandenburg aus Rülzheim muss über seine spontane, locker-flockige Formulierung selber sofort lachen. Aber wer hat schon den Masterplan?

Bild

Der 33-Jährige kommt schnell auf sein Hauptthema zu sprechen: Digitalisierung. „Da fühle ich mich von unserer Regierung nicht gut vertreten“, sagt der studierte Wirtschaftsinformatiker. „Wenn Merkel zum IT-Gipfel mit fünf Leuten anreist, dann sieht das nicht wie gebündelte Kompetenz aus.“ Ihm sei es wichtig, beim Thema „IT“ Grundlagen und Chancen für die nächste Generation zu schaffen. Eine solche Basis sei die Bildung. Wirtschaftliche und IT-Bildung gebe es fast gar nicht in Deutschland. Es müsse zwar nicht jeder Informatik studieren, „aber es gibt neue Techniken und Geschäftsmodelle …“ Deshalb ist er „für Informatik ab der fünften Klasse“. Er selbst sei im Alter von zwei Jahren mit Computerspielen in Berührung gekommen „und hab’ geschaut, dass Super-Mario (damit meint er die Spielfigur; Anm. d. Red.) nicht ins Loch fällt“. Der verheiratete Vater von 19 und drei Monate alten Töchtern, der just in Elternzeit ist, räumt ein, dass die beiden für ihre ersten digitalen Gehversuche noch etwas Zeit haben.Der Breitbandausbau bis 30 Megabit reicht Brandenburg nicht aus. „Wir brauchen Glasfaser bis ans Haus. Dann geht’s hoch bis ein Gigabit.“ Wo das Geld dafür herkommen soll? Nun, der Staat soll seine Anteile an der Telekom verkaufen und die Erlöse in einen Fonds zum digitalen Ausbau stecken, greift Brandenburg einen Vorschlag „seiner“ Partei auf, der er seit 2010 angehört.„Mir gefällt auch der Umgang mit Europa nicht“, kommt er auf sein zweites zentrales Thema zu sprechen. Er arbeitet bei einer im badischen Walldorf ansässigen international tätigen großen Software-Schmiede im Vertrieb für den deutschsprachigen Raum und Osteuropa. „Meine Kollegen sitzen in vielen Ländern“, wo er sie immer wieder besucht. „Ich lebe Europa.“ Deshalb könne er sich auch „nicht für das unrentable bayerische Prestigeprojekt Maut begeistern“. Diese sollen vor allem die europäischen Nachbarn bezahlen, was denen laut Brandenburg aufstößt. „Das ist nicht das Europa Helmut Kohls.“ Ein FDP-Mann Kohl-Fan? Nein. „Aber er war der erste Kanzler, den ich kennengelernt habe.“ Brandenburg findet es beeindruckend, wie Kohl in schwieriger Lage die Chance für die deutsche Einheit nutzte und diese „in Freundschaft ausgehandelt hat. Aber da gab es noch viele andere“, ergänzt er schnell. Als Beispiel nennt er den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, einen FDP-Mann. Große Stücke hält er auch auf Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Mit Macron bietet sich eine Chance für Europa. Deutschland und Frankreich müssen das gemeinsam regeln“, setzt er auf die europäischen Zugpferde und spielt auf die aktuellen Probleme in der Europäischen Union an. Und nennt auch gleich eins: die Flüchtlingsfrage. Das Abkommen „Dublin III ist unfair“. Europa müsse sich besser absprechen. Ein Fonds soll her, in den die Staaten einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, die mit diesem Geld versorgt werden sollen.

Dann wird’s noch mal digital: „Als FDPler finde ich Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet.“ Denn Datenspeicherung ohne Grund hilft nach Brandenburgs Ansicht nicht weiter – schon gar nicht ohne zusätzliches Personal – „und geht am eigentlichen Ziel vorbei, der Suche nach der Nadel im Heuhaufen“.

Was die Südpfalz-Themen anbetrifft, die er in Berlin beackern möchte, nennt das Rülzheimer Gemeinderatsmitglied – stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist Brandenburg auch – zwei Klassiker: zum einen die zweite Rheinbrücke bei Wörth. „Es wäre gut, wenn noch ein Paar Südpfälzer in Berlin sitzen, um für das Projekt zu werben.“ Außerdem spricht er sich in puncto Bienwald-B-9 für den Lückenschluss mit Frankreich aus – „unter Wahrung des Umweltschutzes“. Einen Großkreis Südpfalz hält er ebenfalls für sinnvoll.

Und wie schätzt Brandenburg seine Chancen ein nach Berlin zu kommen? Er steht auf Platz drei der FDP-Landesliste. „Die Rechnerei fängt ab sieben Prozent an. Ab acht Prozent dürfte es relativ sicher sein. Da ich wirklich hoffe, dass die Wähler die FDP zur drittstärksten Kraft machen.“

Kraft schöpft Brandenburg in seiner Freizeit beim Sport – früher mehr als zurzeit. So richtig abschalten kann er beim Angeln.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt – Nr. 210
Datum Samstag, den 9. September 2017
Seite 17

Tag der offenen Gesellschaft: FDP-Stadtverband Kandel hat mitgemacht

FDP-Tafel in der Hauptstraße. Fotos: v. privatFDP-Tafel in der Hauptstraße.

Kandel – Am 17. Juni wurde bundesweit der „Tag der offenen Gesellschaft“ begangen. Auch der FDP-Stadtverband Kandel hat sich daran beteiligt und in der Hauptstraße Tische und Bänke für die offene Tafel hergerichtet.

Von 10 bis 13 Uhr konnten sich Besucher und Gäste gleich welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion unterhalten, gemeinsam essen und trinken.

Neben Kaffee, kühlen Getränken, Brezeln und Brotkonfekt gab es zur Mittagszeit Erbsensuppe mit oder ohne Einlage, je nach Geschmack. Mitgebrachtes ergänzte die kulinarische Tafel. Ein Besucher tischte selbst gelesene frische Kirschen auf, was mit großem Hallo begrüßt wurde.

Weit über die vorgesehene Zeit hinaus fanden sich immer wieder Gäste ein, die über Freiheit und Demokratie, Vielfalt und Gastfreundschaft diskutierten.

„Wir konnten an unserer Tafel viele Leute erreichen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagten übereinstimmend der FDP-Bundestags-Direktkandidat Mario Brandenburg und der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Kandel, Ernst Rassenfoß, der die Aktion organisiert hatte.

Orginal Artikel: http://www.pfalz-express.de/tag-der-offenen-gesellschaft-fdp-stadtverband-kandel-hat-mitgemacht/