Ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen der Südpfalz und Karlsruhe ist mehr als ein Verwaltungsdokument. Er ist eine Chance für die Zukunft unserer Region!

„Ich freue mich sehr, dass die rheinland-pfälzische Planfeststellung trotz einiger Hürden, wie angekündigt, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden konnte. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Heute ist ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft“, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Bereits seit vielen Jahren ist eine zweite Rheinquerung zwischen der Pfalz und Baden in der Diskussion. Mit der neuen Landesregierung auf rheinland-pfälzischer Seite kam endlich Bewegung in das Projekt, als Verkehrsminister Dr. Volker Wissing das Vorhaben zur Chefsache ernannte.

„Das Tempo mit dem Dr. Wissing die zweite Rheinbrücke voranbringt ist lobenswert. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass zwei derart wirtschaftsstarke Regionen quasi nur an einem seidenen Betonfaden zusammenhängen. Eine zweite Rheinquerung ist mit Blick auf unvorhersehbare Ereignisse elementar“, sagte Mario Brandenburg mit Blick auf das vor Weihnachten in Richtung Rheinbrücke treibende Schiff.

Rheinbrückengegner auf Karlsruher Seite kritisieren das Projekt aufgrund einer fehlenden Anbindung an die B36 auf badischer Seite. Dies lässt jedoch außer Acht, dass eine Brücke nicht die alleinige Lösung aller badischen Verkehrsprobleme sein kann und sein soll. Vielmehr ist die zweite Rheinbrücke eine notwendige Ergänzung zur Sicherung des Wohlstandes und der engen Freundschaft beider Regionen sowie ein wichtiges Teilstück einer zukünftigen ganzheitlichen Lösung der Verkehrsprobleme auf beiden Rheinseiten.

In einem Brief an unsere Mitglieder hat Christian Lindner heute die Entscheidung von Sonntagabend näher begründet – zur Dokumentation:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

Ihr

Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

Tag der offenen Gesellschaft: FDP-Stadtverband Kandel hat mitgemacht

FDP-Tafel in der Hauptstraße. Fotos: v. privatFDP-Tafel in der Hauptstraße.

Kandel – Am 17. Juni wurde bundesweit der „Tag der offenen Gesellschaft“ begangen. Auch der FDP-Stadtverband Kandel hat sich daran beteiligt und in der Hauptstraße Tische und Bänke für die offene Tafel hergerichtet.

Von 10 bis 13 Uhr konnten sich Besucher und Gäste gleich welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion unterhalten, gemeinsam essen und trinken.

Neben Kaffee, kühlen Getränken, Brezeln und Brotkonfekt gab es zur Mittagszeit Erbsensuppe mit oder ohne Einlage, je nach Geschmack. Mitgebrachtes ergänzte die kulinarische Tafel. Ein Besucher tischte selbst gelesene frische Kirschen auf, was mit großem Hallo begrüßt wurde.

Weit über die vorgesehene Zeit hinaus fanden sich immer wieder Gäste ein, die über Freiheit und Demokratie, Vielfalt und Gastfreundschaft diskutierten.

„Wir konnten an unserer Tafel viele Leute erreichen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagten übereinstimmend der FDP-Bundestags-Direktkandidat Mario Brandenburg und der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Kandel, Ernst Rassenfoß, der die Aktion organisiert hatte.

Orginal Artikel: http://www.pfalz-express.de/tag-der-offenen-gesellschaft-fdp-stadtverband-kandel-hat-mitgemacht/

FDP Stadtverband stellt Tafel am Aktionstag 17. Juni

Logo Tag der offenen Gesellschaft 17.Juni„Es wird ein denkwürdiger Moment, wenn sich zeitgleich viele tausend Menschen vor Ort begegnen, kennenlernen und ein großes Zeichen für Offenheit und ein friedliches Miteinander setzen. Von Sulzbach bis Berlin, vom Nachbarschaftsverein bis zum Theater – erstmals feiern wir am 17. Juni den Tag der offenen Gesellschaft.“ so heißt es auf der Aktionsseite des Aktionsbündnisses.

Der FDP Stadtverband Kandel nimmt an dieser Veranstaltung teil und stellt eine Tafel am 17. Juni von 10:00 bis 13:00 in der Hauptstr. (Einkaufsstrasse) in Kandel.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion.

Vor Ort gibt es Kaffee, kühle Getränke und zur Mittagszeit eine leckere Erbsensuppe.

Mehr über die Aktion erfahren Sie unter www.die-offene-gesellschaft.de

Wir freuen uns auf Sie.

FDP Kandel: Martin Wagner neuer Vorsitzender des FDP-Stadtverbands

Kandel – Der FDP-Stadtverband Kandel hat bei seiner Mitgliederversammlung eine neue Führung gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Dr. Werner Esser trat nach 25 Jahren nicht mehr zur Wahl an. Er wurde von Ernst Rassenfoß mit Dank und einem kleinen Geschenk verabschiedet.

Der neue FDP-Kreisvorsitzende Christian Völker übernahm die Leitung der Neuwahlen. Die FDP-Mitglieder kürten alsdann Martin Wagner zum neuen Vorsitzenden des FDP-Stadtverbands. Wagner sagte, ein Schwerpunkt – von vielen – sei die Mitgliederwerbung und die Unterstützung zur Bundestagswahl im September. Wagners Stellvertreter sind Ernst Rassenfoß und Markus Schowalter. Als Beisitzer fungieren Franz Beck, Dr. Hans-Detlef Dreeskornfeld und Norbert Kerth.

Auch der direkte Bundestagskandidat für den Wahlkreis und mit einem aussichtsreichem Listenplatz bedachte Mario Brandenburg stellte sich vor. Als IT-Spezialist  möchte er sich im Fall seines Einzugs in den Bundestag unter anderem um die Digitalisierung kümmern. Mehr zum Kandidaten: www.mario-brandenburg.de

Auch Christian Völker gab sein Debüt. Seine Arbeit will er zunächst auf die innerparteiliche Kommunikation konzentrieren: Die Zusammenarbeit mit benachbarten Kreisverbänden soll intensiviert werden, auch außerhalb der Landesgrenzen.

Weitere Informationen auf: www.fdp-kandel.de

Erleichterung für Rollstuhl- und Kinderwagenbenutzer in Kandel

Ebene Fahrstreifen auf dem Marktplatz

Kandel: Viel Lob von den Bürgerinnen und Bürgern gibt es in Kandel für die ebenen Fahrstreifen, die auf dem Marktplatz installiert wurden.

Die ebenen Fahrstreifen gehen auf eine Anregung von Ernst Rassenfoß zurück, selbst Betroffener und Mitglied der FDP-Fraktion, die den Antrag im September 2015 in den Stadtrat eingebracht hat.

Dank der Verwaltung und dem Bürgermeister ging die Umsetzung ganz schnell. Im Januar 2016 wurde durch den Stadtrat die Genehmigung erteilt, Baubeginn war im März und bereits zum Oktobermarkt konnten die Streifen fertiggestellt werden.

„Vielen Dank für die schnelle Umsetzung“ freut sich Ernst Rassenfoß, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Jetzt fehlt nur noch ein behindertengerechter Zugang zu St. Georgskirche und vielleicht ein ebener Fahrstreifen in der Turmstr.“ (CV)

Christian Völker führt Kreis-FDP

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GERMERSHEIM: Der neue Vorsitzende der FDP im Kreis Germersheim heißt Christian Völker. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag am 22.02.2017 in Zeiskam wurde er einstimmig von den Mitgliedern als Nachfolger von Andy Becht gewählt.

 

Andy Becht hat sein Amt zur Verfügung gestellt, um damit den Weg frei zu machen für ein breiteres Angebot im Kreisverband. „Durch unsere gemeinsame Arbeit, ist es gelungen, aus der außerparlamentarischen Opposition direkt in die Landesregierung zu gelangen. Dabei habe auch ich ein hochrangiges Staatsamt übernehmen dürfen. Die Partei verstärkte in der Folge das in mich gesetzte Vertrauen noch dadurch, dass ich kurze Zeit nach der Regierungsbildung in Mainz zum Bezirksvorsitzenden der FDP Pfalz gewählt wurde.“ so Andy Becht. „Um eine ungesunde Ämterhäufung auszuschließen und auch unsere Arbeit auf möglichst breite Schultern zu stellen, habe ich mich entschlossen, mein Amt als Kreisvorsitzender in neue Hände zu geben. Ich bleibe dem Kreisverband Germersheim im vollem Umfang erhalten, der personelle Fächer wird erweitert“ so Andy Becht weiter.

 

Zufrieden blickte Andy Becht auf seine 17 Jahre als Vorsitzender zurück, die ein gutes Miteinander geprägt hätten.

 

Christian Völkers Marschrichtung für die kommenden Jahre ist klar definiert: „Ich möchten meinen Teil dazu beitragen, dass unser Kreisverband gehört wird, dass unsere Ortsverbände die Unterstützung und Stärkung durch den Kreisverband erhalten, die sie benötigen, um das umzusetzen, was für die Präsenz vor Ort notwendig ist. Ein großes gemeinsames Ziel muss es sein, neue Mitglieder in möglichst vielen unseren Ortsverbänden für die Idee der Freiheit zu begeistern.“

 

Auf dem Kreisparteitag machte Mario Brandenburg, Spitzenkandidat der FDP Pfalz, deutlich wie sehr die liberale Stimme im Bundestag fehlt. „In Berlin beschäftigt man sich fast nur noch mit den politischen Rändern. Die bürgerliche Mitte fällt durchs Raster. Deutschland besteht jedoch nicht aus Rändern, sondern aus Millionen Menschen mit Wünschen, Träumen und Ängsten. Diese gilt es wieder in den Vordergrund zu rücken und den Bürgern zu sagen, dass sie mit den freien Demokraten eine Stimme und neue Heimat gefunden haben“.

 

Die Mitgliederversammlung bot auch die Gelegenheit sich schon jetzt mit voller Zuversicht und Optimismus auf die kommende Bundestagswahl im September einzustimmen.

Foto: v. l.n.r: Andy Becht, Christian Völker, Mario Brandeburg, Malgorzata Urbanska, Steffen Scherer, Heidrun Kokkinis-Brotz