Ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen der Südpfalz und Karlsruhe ist mehr als ein Verwaltungsdokument. Er ist eine Chance für die Zukunft unserer Region!

„Ich freue mich sehr, dass die rheinland-pfälzische Planfeststellung trotz einiger Hürden, wie angekündigt, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden konnte. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Heute ist ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft“, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Bereits seit vielen Jahren ist eine zweite Rheinquerung zwischen der Pfalz und Baden in der Diskussion. Mit der neuen Landesregierung auf rheinland-pfälzischer Seite kam endlich Bewegung in das Projekt, als Verkehrsminister Dr. Volker Wissing das Vorhaben zur Chefsache ernannte.

„Das Tempo mit dem Dr. Wissing die zweite Rheinbrücke voranbringt ist lobenswert. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass zwei derart wirtschaftsstarke Regionen quasi nur an einem seidenen Betonfaden zusammenhängen. Eine zweite Rheinquerung ist mit Blick auf unvorhersehbare Ereignisse elementar“, sagte Mario Brandenburg mit Blick auf das vor Weihnachten in Richtung Rheinbrücke treibende Schiff.

Rheinbrückengegner auf Karlsruher Seite kritisieren das Projekt aufgrund einer fehlenden Anbindung an die B36 auf badischer Seite. Dies lässt jedoch außer Acht, dass eine Brücke nicht die alleinige Lösung aller badischen Verkehrsprobleme sein kann und sein soll. Vielmehr ist die zweite Rheinbrücke eine notwendige Ergänzung zur Sicherung des Wohlstandes und der engen Freundschaft beider Regionen sowie ein wichtiges Teilstück einer zukünftigen ganzheitlichen Lösung der Verkehrsprobleme auf beiden Rheinseiten.

Zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute dem Koalitionsantragantrag „Mobilität in RheinlandPfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen“ zugestimmt. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Das Verkehrsministerium arbeitet unter Führung des Ministers Dr. Volker Wissing effektiv und effizient an der Verbesserung der Infrastruktursituation in Rheinland-Pfalz. So werden in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 600 Millionen Euro in den Bereich der Landesstraßen investiert.
Wir werden die Verkehrswege in Stand halten und nachhaltig weiterentwickeln. Hierbei liegt der Fokus nicht nur auf der Straße sondern auch auf den Schienen- und Wasserwegen. Wer nicht auf eine schnelle Geschwindigkeit angewiesen ist oder als Transporteur schwere Lasten zu bewegen hat, nutzt den Rhein als verkehrsreichste Wasserstraße Europas und eine der Wichtigsten weltweit. Mit seinen Nebenflüssen bewältigt er rund 70 Prozent des gesamten Güterverkehrs auf Deutschlands Gewässern. Insgesamt 605 Kilometer Wasserstraße und 14 leistungsstarke Binnenhäfen stehen auf Rhein, Mosel, Saar und Lahn für die Binnenschifffahrt zur Verfügung.
Auch das Schienennetz mit dem vorbildlichen Nahverkehrsangebot Rheinland-Pfalz-Takt, leistungsfähigen ICE-Strecken mit attraktiven Verbindungen zum internationalen Schnellbahnnetz lässt Menschen und Produkte schnell ans Ziel kommen.
Aber auch im Bereich der Brücken ist die Agenda klar definiert. Die Planung einer Mittelrheinbrücke wird wieder aufgenommen und die zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung. Die FDP-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich darüber hinaus im Landkreis MainzBingen ein Bürgerbegehren für eine Rheinquerung einsetzt. Ein solches Projekt sollte nicht ohne die Akzeptanz der Bürger vor Ort realisiert werden.“

Südpfälzische FDP nominiert Mario Brandenburg zum Bundestagskandidat im Wahlkreis 211

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Mario Brandenburg aus Rülzheim kandidiert für die FDP bei der Bundestagswahl im September 2017 im Wahlkreis 211/Südpfalz. Bei ihrer gemeinsamen Wahlkreis Mitgliederversammlung im Stiftsgut Keysermühle in Klingenmünster kürten die Kreisverbände Landau/SÜW und Germersheim den 33-Jährigen zu ihrem Kandidaten.

Brandenburg setzte sich bei der Wahl mit 36 zu sieben Stimmen klar gegen Christian Völker aus Hagenbach durch. Der „Ur-Rülzheimer“, wie er sich bei seiner Vorstellung bezeichnete, ist Wirtschaftsinformatiker von Beruf und arbeitet beim Walldorfer Software-Riesen SAP.

Seit sieben Jahren ist er Mitglied bei den Freien Demokraten .Derzeit versucht sich der verheiratete Vater einer zehn Monate alten Tochter an der Wiederbelebung des FDP-Ortsverbands Rülzheim.

Im Eiltempo erledigten die südpfälzischen Liberalen die Formalitäten, die so eine Mitgliederversammlung mit sich bringt. Nach gut einer Stunde konnte Andy Becht, Vorsitzender im Kreis Germersheim, den Wahlsieger verkünden und die Versammlung schließen.

Auf den bevorstehenden Wahlkampf wurden die Delegierten von ihrem Aushängeschild, dem rheinland- pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing, eingestimmt. Wissing, nebenbei Vorsitzender des Kreisverbands Landau/SÜW, hatte sich um sechs Uhr am Morgen in Danzig auf den Weg gemacht, um rechtzeitig am Abend in Klingenmünster zu sein. Er habe Polen bewusst als Ziel seiner ersten Auslandsreise als Wirtschaftsminister ausgewählt, erzählte Wissing. Die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn sind ihm eine Herzensangelegenheit. „Ich bin es leid, dass schlecht über Europa geredet wird“, sagte Wissing. „Dieses Europa ist das beste Europa, daswir je hatten.“ Dass die FDP imAufwind sei, zeige sich in Mainz, wo sie nach fünf Jahren Abstinenz sehr schnell Tritt in Landtag und Regierung gefasst habe. Wissing versprach für den Bundestagswahlkampf seine volle Unterstützung. Das Erstarken der politischen Ränder gelte es zu bekämpfen. „Deutschland ging es immer gut, wenn die Mitte stark war“, sagte Wissing. Wenn der Wähler es wolle, sei die FDP auch imBund bereit, Verantwortung zu übernehmen

Quelle: Die Rheinpfalz – 22.10.2016

AngstGegner statt Zukunftsfeind

AngstGegner statt Zukunftsfeind

Die Freien Demokraten haben heute in Mainz ihre Kampagne für die Landtagswahl 2016 vorgestellt. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, präsentierte sich als Angstgegner, was durchaus mehrdeutig gemeint war.

„Wir sind die Partei, die auf German Mut statt German Angst setzt“, so Wissing. Die Kampagne der rheinland-pfälzischen Liberalen mit dem Motto „Schauen wir nach vorn“ sei die logische Weiterführung der  prämierten GermanMut-Kampagne der Bundespartei. „Wir wollen mit den Rheinland-Pfälzern nach vorne schauen und mit ihnen an einer gemeinsamen Vision für unser Land arbeiten“, so Wissing.

Rheinland-Pfalz sei ein Land mit einem enormen Potential und einer sehr hohen Lebensqualität. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen Durchschnitt ist, wo es Spitze sein kann“, sagte der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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