Ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen der Südpfalz und Karlsruhe ist mehr als ein Verwaltungsdokument. Er ist eine Chance für die Zukunft unserer Region!

„Ich freue mich sehr, dass die rheinland-pfälzische Planfeststellung trotz einiger Hürden, wie angekündigt, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden konnte. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Heute ist ein guter Tag für die pfälzisch-badische Freundschaft“, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Bereits seit vielen Jahren ist eine zweite Rheinquerung zwischen der Pfalz und Baden in der Diskussion. Mit der neuen Landesregierung auf rheinland-pfälzischer Seite kam endlich Bewegung in das Projekt, als Verkehrsminister Dr. Volker Wissing das Vorhaben zur Chefsache ernannte.

„Das Tempo mit dem Dr. Wissing die zweite Rheinbrücke voranbringt ist lobenswert. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass zwei derart wirtschaftsstarke Regionen quasi nur an einem seidenen Betonfaden zusammenhängen. Eine zweite Rheinquerung ist mit Blick auf unvorhersehbare Ereignisse elementar“, sagte Mario Brandenburg mit Blick auf das vor Weihnachten in Richtung Rheinbrücke treibende Schiff.

Rheinbrückengegner auf Karlsruher Seite kritisieren das Projekt aufgrund einer fehlenden Anbindung an die B36 auf badischer Seite. Dies lässt jedoch außer Acht, dass eine Brücke nicht die alleinige Lösung aller badischen Verkehrsprobleme sein kann und sein soll. Vielmehr ist die zweite Rheinbrücke eine notwendige Ergänzung zur Sicherung des Wohlstandes und der engen Freundschaft beider Regionen sowie ein wichtiges Teilstück einer zukünftigen ganzheitlichen Lösung der Verkehrsprobleme auf beiden Rheinseiten.

Zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute dem Koalitionsantragantrag „Mobilität in RheinlandPfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen“ zugestimmt. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Das Verkehrsministerium arbeitet unter Führung des Ministers Dr. Volker Wissing effektiv und effizient an der Verbesserung der Infrastruktursituation in Rheinland-Pfalz. So werden in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 600 Millionen Euro in den Bereich der Landesstraßen investiert.
Wir werden die Verkehrswege in Stand halten und nachhaltig weiterentwickeln. Hierbei liegt der Fokus nicht nur auf der Straße sondern auch auf den Schienen- und Wasserwegen. Wer nicht auf eine schnelle Geschwindigkeit angewiesen ist oder als Transporteur schwere Lasten zu bewegen hat, nutzt den Rhein als verkehrsreichste Wasserstraße Europas und eine der Wichtigsten weltweit. Mit seinen Nebenflüssen bewältigt er rund 70 Prozent des gesamten Güterverkehrs auf Deutschlands Gewässern. Insgesamt 605 Kilometer Wasserstraße und 14 leistungsstarke Binnenhäfen stehen auf Rhein, Mosel, Saar und Lahn für die Binnenschifffahrt zur Verfügung.
Auch das Schienennetz mit dem vorbildlichen Nahverkehrsangebot Rheinland-Pfalz-Takt, leistungsfähigen ICE-Strecken mit attraktiven Verbindungen zum internationalen Schnellbahnnetz lässt Menschen und Produkte schnell ans Ziel kommen.
Aber auch im Bereich der Brücken ist die Agenda klar definiert. Die Planung einer Mittelrheinbrücke wird wieder aufgenommen und die zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung. Die FDP-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich darüber hinaus im Landkreis MainzBingen ein Bürgerbegehren für eine Rheinquerung einsetzt. Ein solches Projekt sollte nicht ohne die Akzeptanz der Bürger vor Ort realisiert werden.“

Glasfaser für alle

„Wenn es mit der Wahl klappt, ist das eine Ehre. Ich darf dann mit an dieser Republik rumbasteln.“ Der südpfälzische FDP-Bundestagskandidat Mario Brandenburg aus Rülzheim muss über seine spontane, locker-flockige Formulierung selber sofort lachen. Aber wer hat schon den Masterplan?

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Der 33-Jährige kommt schnell auf sein Hauptthema zu sprechen: Digitalisierung. „Da fühle ich mich von unserer Regierung nicht gut vertreten“, sagt der studierte Wirtschaftsinformatiker. „Wenn Merkel zum IT-Gipfel mit fünf Leuten anreist, dann sieht das nicht wie gebündelte Kompetenz aus.“ Ihm sei es wichtig, beim Thema „IT“ Grundlagen und Chancen für die nächste Generation zu schaffen. Eine solche Basis sei die Bildung. Wirtschaftliche und IT-Bildung gebe es fast gar nicht in Deutschland. Es müsse zwar nicht jeder Informatik studieren, „aber es gibt neue Techniken und Geschäftsmodelle …“ Deshalb ist er „für Informatik ab der fünften Klasse“. Er selbst sei im Alter von zwei Jahren mit Computerspielen in Berührung gekommen „und hab’ geschaut, dass Super-Mario (damit meint er die Spielfigur; Anm. d. Red.) nicht ins Loch fällt“. Der verheiratete Vater von 19 und drei Monate alten Töchtern, der just in Elternzeit ist, räumt ein, dass die beiden für ihre ersten digitalen Gehversuche noch etwas Zeit haben.Der Breitbandausbau bis 30 Megabit reicht Brandenburg nicht aus. „Wir brauchen Glasfaser bis ans Haus. Dann geht’s hoch bis ein Gigabit.“ Wo das Geld dafür herkommen soll? Nun, der Staat soll seine Anteile an der Telekom verkaufen und die Erlöse in einen Fonds zum digitalen Ausbau stecken, greift Brandenburg einen Vorschlag „seiner“ Partei auf, der er seit 2010 angehört.„Mir gefällt auch der Umgang mit Europa nicht“, kommt er auf sein zweites zentrales Thema zu sprechen. Er arbeitet bei einer im badischen Walldorf ansässigen international tätigen großen Software-Schmiede im Vertrieb für den deutschsprachigen Raum und Osteuropa. „Meine Kollegen sitzen in vielen Ländern“, wo er sie immer wieder besucht. „Ich lebe Europa.“ Deshalb könne er sich auch „nicht für das unrentable bayerische Prestigeprojekt Maut begeistern“. Diese sollen vor allem die europäischen Nachbarn bezahlen, was denen laut Brandenburg aufstößt. „Das ist nicht das Europa Helmut Kohls.“ Ein FDP-Mann Kohl-Fan? Nein. „Aber er war der erste Kanzler, den ich kennengelernt habe.“ Brandenburg findet es beeindruckend, wie Kohl in schwieriger Lage die Chance für die deutsche Einheit nutzte und diese „in Freundschaft ausgehandelt hat. Aber da gab es noch viele andere“, ergänzt er schnell. Als Beispiel nennt er den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, einen FDP-Mann. Große Stücke hält er auch auf Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Mit Macron bietet sich eine Chance für Europa. Deutschland und Frankreich müssen das gemeinsam regeln“, setzt er auf die europäischen Zugpferde und spielt auf die aktuellen Probleme in der Europäischen Union an. Und nennt auch gleich eins: die Flüchtlingsfrage. Das Abkommen „Dublin III ist unfair“. Europa müsse sich besser absprechen. Ein Fonds soll her, in den die Staaten einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, die mit diesem Geld versorgt werden sollen.

Dann wird’s noch mal digital: „Als FDPler finde ich Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet.“ Denn Datenspeicherung ohne Grund hilft nach Brandenburgs Ansicht nicht weiter – schon gar nicht ohne zusätzliches Personal – „und geht am eigentlichen Ziel vorbei, der Suche nach der Nadel im Heuhaufen“.

Was die Südpfalz-Themen anbetrifft, die er in Berlin beackern möchte, nennt das Rülzheimer Gemeinderatsmitglied – stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist Brandenburg auch – zwei Klassiker: zum einen die zweite Rheinbrücke bei Wörth. „Es wäre gut, wenn noch ein Paar Südpfälzer in Berlin sitzen, um für das Projekt zu werben.“ Außerdem spricht er sich in puncto Bienwald-B-9 für den Lückenschluss mit Frankreich aus – „unter Wahrung des Umweltschutzes“. Einen Großkreis Südpfalz hält er ebenfalls für sinnvoll.

Und wie schätzt Brandenburg seine Chancen ein nach Berlin zu kommen? Er steht auf Platz drei der FDP-Landesliste. „Die Rechnerei fängt ab sieben Prozent an. Ab acht Prozent dürfte es relativ sicher sein. Da ich wirklich hoffe, dass die Wähler die FDP zur drittstärksten Kraft machen.“

Kraft schöpft Brandenburg in seiner Freizeit beim Sport – früher mehr als zurzeit. So richtig abschalten kann er beim Angeln.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt – Nr. 210
Datum Samstag, den 9. September 2017
Seite 17